Anlage 13
(zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 und § 37 Absatz 4 Nummer 2)
Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift
Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum 8 . Thüringer Landtag
Herr/Frau
Familienname:
Vornamen:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Anschrift (§ 13 ThürLWG) Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Wohnort:
ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie hat am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet, seit mindestens einem Jahr seine/ihre Wohnung (§ 13 des Thüringer Landeswahlgesetzes) im Freistaat Thüringen und ist nicht nach § 17 Nummer 1 und 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
, den
(Ort)	(Datum)
(Dienstsiegel)	Die Gemeindebehörde
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.1)
, den
(Ort)	(Datum)
(Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers)

Datenschutzhinweise auf der Rückseite

__________

Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.

Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Thüringer Landtag
Informationen zum Datenschutz
Für die mit der Bescheinigung der Wählbarkeit angegebenen personenbezogenen Daten gilt:
1.	Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Wählbarkeit nach § 16 des Thüringer Landeswahlgesetzes nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei einem Bewerber eines Wahlkreisvorschlages auf der Grundlage von § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 16, 21, 22, 27 und 28 des Thüringer Landeswahlgesetzes und den §§ 32, 33 und 34 der Thüringer Landeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 16, 21, 22, 27, 29 und 30 des Thüringer Landeswahlgesetzes und den §§ 37, 38 und 39 der Thüringer Landeswahlordnung.
2.	Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
3.	Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite sind die Gemeindebehörde, bei der Sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und, außer bei anderen Wahlkreisvorschlägen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes1), die die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei
(
)2).
Nach Einreichung der Wählbarkeitsbescheinigung beim Kreiswahlleiter beziehungsweise Landeswahlleiter1) ist der Kreis-
wahlleiter	(Postanschrift:
)3)
beziehungsweise Landeswahlleiter (Postanschrift: Der Landeswahlleiter Thüringen, Postfach 90 01 63, 99104 Erfurt; EMail: wahlen@statistik.thueringen.de)/ Datenschutzbeauftragter beim Landeswahlleiter (datenschutz@statistik.thueringen.de)1) verantwortlich.
4.	Empfänger der personenbezogenen Daten ist bei einem Bewerber eines Wahlkreisvorschlages der Wahlkreisausschuss (Postanschrift: c/o Kreiswahlleiter, siehe oben Nummer 3), bei einem Bewerber einer Landesliste der Landeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) 1). Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlkreisvorschlages nach § 28 Absatz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes kann auch der Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiter Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Thüringer Landtag, die sonstigen nach dem Thüringer Landeswahlgesetz am Verfahren Beteiligten sowie der Thüringer Verfassungsgerichtshof, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
5.	Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 85 Absatz 3 der Thüringer Landeswahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Thüringer Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
6.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.
7.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes beziehungsweise des § 29 Absatz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes verlangen.
8.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig.
9.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder Ihre personen-bezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personen-bezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes beziehungsweise des § 29 Absatz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig.
10.	Beschwerden können Sie gegebenenfalls an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) oder an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 900455, 99107 Erfurt; EMail: poststelle@datenschutz.thueringen.de) richten.
11.	Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des Landeswahleiters unter www.wahlen.thueringen.de ansehen.

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Nichtzutreffendes streichen.

Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen. Es sind auch die Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten der Partei einzutragen.

Kreiswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Kreiswahlleiters sind vom Kreiswahlleiter einzutragen sowie die Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten der Dienststelle des Kreiswahlleiters.